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  • verlangen, dass die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien das anwendbare humanitäre Völkerrecht und Flüchtlingsvölkerrecht und die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen strikt einhalten, namentlich im Hinblick auf die Achtung des Rechts der Flüchtlinge und Vertriebenen auf eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde in ihre Heimat; die Achtung der Eigentumsrechte der Flüchtlinge und Vertriebenen ohne benachteiligende Unterscheidung auf Grund des Geschlechts, des Alters oder des sonstigen Status; in den einschlägigen Resolutionen das Recht der Flüchtlinge und Vertriebenen auf freiwillige, sichere und würdevolle Rückkehr in ihre Heimat bekräftigen; alle beteiligten Parteien auffordern, Bedingungen zu schaffen, die eine freiwillige, sichere, würdevolle und dauerhafte Rückkehr begünstigen, unter anderem durch den Abschluss von Vereinbarungen und/oder die Verabschiedung von Maȣnahmen zur Erleichterung der Rückkehr und durch die Förderung günstiger Bedingungen für den Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Rückkehrgebiete; alle beteiligten Parteien auffordern, dafür zu sorgen, dass zurückkehrende Flüchtlinge und Binnenvertriebene nicht diskriminierend behandelt werden; alle beteiligten Parteien auffordern, die Beteiligung der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen an allen Friedensprozessen, Friedensabkommen sowie Wiederherstellungs- und Wiederaufbauplänen und -programmen nach Konflikten und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse, insbesondere ihres Rechts auf freiwillige, sichere und würdevolle Rückkehr und Wiedereingliederung, sicherzustellen; Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen und andere vom Sicherheitsrat genehmigte einschlägige Missionen ermutigen, soweit angezeigt und je nach den Umständen des Einzelfalls, innerstaatliche Mechanismen zur Behandlung von Wohnungs-, Land- und Eigentumsfragen beziehungsweise ihre Einsetzung durch innerstaatliche Behörden zu unterstützen; Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen und andere vom Sicherheitsrat genehmigte einschlägige Missionen ermutigen, soweit angezeigt und je nach den Umständen des Einzelfalls, die widerrechtliche Aneignung und Beschlagnahme von Land und Vermögenswerten, die Flüchtlingen und Binnenvertriebenen gehören, zu verhindern und den Schutz zurückkehrender Flüchtlinge und Binnenvertriebener sicherzustellen.
    تشجيع بعثات الأمم المتحدة لحفظ السلام وغيرها من البعثات ذات الصلة التي يأذن بها مجلس الأمن، حسب الاقتضاء وعلى أساس كل حالة على حدة، على منع الاستيلاء غير القانوني على الأراضي ومصادرة الأراضي والممتلكات الخاصة باللاجئين والأشخاص المشردين داخليا، وضمان حماية اللاجئين العائدين والأشخاص المشردين داخليا.
  • Sind Erträge aus Straftaten mit aus rechtmäßigen Quellen erworbenen Vermögensgegenständen vermischt worden, so können diese Vermögensgegenstände unbeschadet der Befugnisse in Bezug auf Beschlagnahme oder Einfrieren bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt worden sind, eingezogen werden.
    إذا اختلطت عائدات الجرائم بممتلكات اكتسبت من مصادر مشروعة، وجب إخضاع تلك الممتلكات للمصادرة في حدود القيمة المقدرة للعائدات المختلطة، دون مساس بأي صلاحيات تتعلق بتجميدها أو ضبطها.
  • Ein Vertragsstaat, der Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände auf Grund des Artikels 12 oder des Artikels 13 Absatz 1 eingezogen hat, verfügt über diese nach seinem innerstaatlichen Recht und seinen Verwaltungsverfahren.
    التصرف في عائدات الجرائم المصادرة أو الممتلكات المصادرة
  • Die Regierung Iraks weist auch weiterhin die Resolution 1284 (1999) des Sicherheitsrats zur Frage vermisster Staatsangehöriger Kuwaits und dritter Staaten sowie beschlagnahmter Vermögenswerte zurück.
    ولا تزال حكومة العراق ترفض قرار مجلس الأمن 1284 (1999) بشأن مسألة المفقودين من الكويتيين ورعايا البلدان الأخرى والممتلكات المصادرة.
  • Sind diese Erträge aus Straftaten mit aus rechtmäßigen Quellen erworbenen Vermögensgegenständen vermischt worden, so unterliegen diese Vermögensgegenstände unbeschadet der Befugnisse in Bezug auf Einfrieren oder Beschlagnahme bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt worden sind, der Einziehung.
    إذا خُلطت هذه العائدات الإجرامية بممتلكات اكتُسبت من مصادر مشروعة، وجب إخضاع تلك الممتلكات للمصادرة في حدود القيمة المقدّرة للعائدات المخلوطة، مع عدم المساس بأي صلاحيات تتعلق بتجميدها أو حجزها.
  • Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, damit seine zuständigen Behörden, wenn sie auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats tätig werden, eingezogene Vermögensgegenstände nach diesem Übereinkommen unter Berücksichtigung der Rechte gutgläubiger Dritter zurückgeben können.
    تعتمد كل دولة طرف، وفقا للمبادئ الأساسية لقانونها الداخلي، ما قد يلزم من تدابير تشريعية وتدابير أخرى لتمكين سلطاتها المختصة، عندما تتخذ إجراء ما بناء على طلب دولة طرف أخرى، من إرجاع الممتلكات المصادرة، وفقا لأحكام هذه الاتفاقية، ومع مراعاة حقوق الأطراف الثالثة الحسنة النيّة.
  • a) Im Fall der Unterschlagung öffentlicher Gelder oder des Waschens unterschlagener öffentlicher Gelder nach den Artikeln 17 und 23 und wenn die Einziehung nach Artikel 55 und auf der Grundlage einer im ersuchenden Vertragsstaat getroffenen endgültigen gerichtlichen Entscheidung - eine Voraussetzung, auf die der ersuchte Vertragsstaat verzichten kann - ausgeführt wurde, gibt er die eingezogenen Vermögensgegenstände an den ersuchenden Vertragsstaat zurück;
    (أ) في حالة اختلاس أموال عمومية أو غسل أموال عمومية مختلسة على النحو المشار إليه في المادتين 17 و23 من هذه الاتفاقية، عندما تنفذ المصادرة وفقا للمادة 55 واستنادا إلى حكم نهائي صادر في الدولة الطرف الطالبة، وهو اشتراط يمكن للدولة الطرف متلقية الطلب أن تستبعده، أن تُرجع الممتلكات المصادرة إلى الدولة الطرف الطالبة؛
  • b) im Fall von Erträgen aus einer anderen Straftat nach diesem Übereinkommen und wenn die Einziehung nach Artikel 55 und auf der Grundlage einer im ersuchenden Vertragsstaat ergangenen endgültigen gerichtlichen Entscheidung - eine Voraussetzung, auf die der ersuchte Vertragsstaat verzichten kann - ausgeführt wurde, gibt er die eingezogenen Vermögensgegenstände an den ersuchenden Vertragsstaat zurück, wenn dieser ihm gegenüber hinreichend nachweist, dass diese eingezogenen Vermögensgegenstände vorher in seinem Eigentum standen, oder wenn der ersuchte Vertragsstaat als Grundlage für die Rückgabe der eingezogenen Vermögensgegenstände anerkennt, dass dem ersuchenden Vertragsstaat ein Schaden entstanden ist;
    (ب) في حالة عائدات أي جرم آخر مشمول بهذه الاتفاقية، عندما تكون المصادرة قد نفذت وفقا للمادة 55 من هذه الاتفاقية، واستنادا إلى حكم نهائي صادر في الدولة الطرف الطالبة، وهو اشتراط يمكن للدولة الطرف متلقية الطلب أن تستبعده، أن ترجع الممتلكات المصادرة إلى الدولة الطرف الطالبة، عندما تثبت الدولة الطرف الطالبة للدولة الطرف متلقية الطلب بشكل معقول ملكيتها السابقة لتلك الممتلكات المصادرة أو عندما تعترف الدولة الطرف متلقية الطلب بالضرر الذي لحق بالدولة الطرف الطالبة كأساس لإرجاع الممتلكات المصادرة؛
  • c) in allen anderen Fällen zieht er vorrangig in Erwägung, die eingezogenen Vermögensgegenstände dem ersuchenden Vertragsstaat oder ihren früheren, rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben oder die Opfer der Straftat zu entschädigen.
    (ج) في جميع الحالات الأخرى، أن تنظر على وجه الأولوية في إرجاع الممتلكات المصادرة إلى الدولة الطرف الطالبة، أو إرجاع تلك الممتلكات إلى أصحابها الشرعيين السابقين، أو تعويض ضحايا الجريمة.
  • Sofern die Vertragsstaaten nichts anderes beschließen, kann der ersuchte Vertragsstaat gegebenenfalls angemessene Kosten abziehen, die bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren entstanden sind, die nach diesem Artikel zur Rückgabe der eingezogenen Vermögensgegenstände oder zur Verfügung über diese führen.
    يجوز للدولة الطرف متلقية الطلب، عند الاقتضاء، ما لم تقرر الدول الأطراف خلاف ذلك، أن تقتطع نفقات معقولة تكبدتها في عمليات التحقيق أو الملاحقة أو الإجراءات القضائية المفضية إلى إرجاع الممتلكات المصادرة أو أن تتصرف فيها بمقتضى هذه المادة.